Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

VG Freiburg BeckRS 2015, 55590 = JA 2016, 313
[Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen – Vorinstanz]

Leitsatz: Ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, wegen des religiösen Gebots, den Kopf mit einem Turban zu bedecken, von der Einhaltung der Schutzhelmtragepflicht gem. § 21a II StVO ausgenommen zu werden.

VGH Mannheim BeckRS 2017, 124386 = Kingreen, JK 3/18, GG Art. 2 II 1, 3 I, 4 I, II = JA 2017, 954
[Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen]

Leitsatz: Das der Straßenverkehrsbehörde durch § 46 I 1 Nr. 5 b Alt. 2 StVO hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht des § 21 a II 1 StVO eingeräumte Ermessen ist nicht bereits deswegen auf null reduziert, weil einem Kraftradfahrer das Tragen eines Schutzhelms wegen der religiösen Pflicht zum Tragen eines Turbans nicht möglich ist.

Sachverhalt:
Sigurd Sichs gehört seit dem Jahre 2005 der Sikh-Religion an. Im Jahre 2013 beantragte er eine Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen Schutzhelm zu tragen. Hierzu gab er religiöse Gründe an, da er als Sikh Träger eines Turbans (sog. Dastar) sei. Sichs wies insbesondere darauf hin, eine Ausnahme von der Helmpflicht aus religiösen Gründen sei anderenorts schon mehrfach ausgesprochen worden. Er bezog sich hierzu auf einen Fall aus einer anderen Stadt. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag ab und begründete dies unter anderem damit, Ausnahmen von der Helmtragepflicht könnten nur aus gesundheitlichen Gründen erteilt werden, also aus Gründen, die das öffentliche Interesse an dem Gebot überwögen, von dem befreit werden solle, und dürfe das Schutzgut der Vorschrift nicht wesentlich beeinträchtigen. Dementsprechend sei in einem Vergleichsfall ein anderer Motorradfahrer wegen Genickschmerzen von der Helmpflicht befreit worden. Religiöse Motive seien unzureichend. Die Helmtragepflicht bezwecke den Schutz vor schweren Körperverletzungen bei Stürzen vom Motorrad. Sie stelle keinen unzulässigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit oder freie Religionsausübung dar. Sie sei auch verhältnismäßig, da allgemein anerkannt sei, dass ein Schutzhelm geeignet sei, Kopfverletzungen zu vermeiden bzw. deren Schwere zu vermindern. Speziell zu dem Hinweis auf die andere Stadt führte die Behörde aus: Eine Ausnahme von der Helmpflicht könne nur aus gesundheitlichen Gründen ausgesprochen werden. Soweit Sichs sich auf einen anderen Fall berufe, sei unklar, ob dieser vergleichbar sei. Selbst wenn dies so sein sollte, könne er hieraus jedoch keinen Anspruch herleiten, da die dortige Ausnahmeerteilung aus Sicht der hiesigen Behörde rechtsfehlerhaft erfolgt sei.

Mit seiner Klage trägt Sichs unter anderem vor: Die Sikh-Religion kenne keine Gebots- oder Verbotsregeln. Sie entspringe einer reflexiven Lebensweise. Ein Bestandteil dieses Glaubens sei es, sich seine Haare zu bewahren, dabei würden diese niemals geschnitten und unter einem Turban zusammengehalten. Dieser werde allenfalls zum Schlafengehen abgenommen, gegebenenfalls würden die Haare dann durch ein Tuch bedeckt. Durch das Tragen des Turbans fühle er sich beim Führen seines Motorrades besser geschützt als durch jeden Helm. Den Turban dürfe er in der Öffentlichkeit nicht abnehmen, da er ansonsten seiner Religion abtrünnig werden würde. Selbst für einen Schutzhelm dürfe er nach seiner religiösen Überzeugung den Turban nicht abnehmen. Durch die Helmpflicht werde in seine Religionsfreiheit eingegriffen und diese verletzt. Darüber hinaus bedürfe es für Eingriffe einer parlamentsgesetzlichen Grundlage und nicht nur einer Norm in einer Rechtsverordnung wie sie § 46 StVO darstelle. Außerdem verstoße es gegen Art. 3 I GG, dass eine Befreiung aus gesundheitlichen, aber nicht aus religiösen Gründen ermöglicht werde.

Ist die Ablehnung der Befreiung verfassungsgemäß erfolgt?

Problemzonen und Weichenstellungen:
Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung war in diesem Zusammenhang durchaus großzügig und hat nicht ausgeschlossen, dass während der Arbeit ein Turban getragen werden darf.
Beispiel: Der Arbeitgeber hat es im Rahmen des Betriebs eines Restaurants u. U. hinzunehmenden, dass ein an einem Grill beschäftigter Arbeitnehmer, der der Glaubensgemeinschaft der Sikhs angehört, während der Arbeit im Gegensatz zu seinen Arbeitskollegen (Papiermützen) einen Turban trägt.

Im Straßenverkehr hingegen kann ein derartiger Turban nicht akzeptiert worden, wenn er an die Stelle des Schutzhelms treten soll. Dies befindet das VG Freiburg zu Recht und hält die auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gerichtete Klage Sichs‘ zwar für zulässig, aber – trotz betroffener Grundrechte – nicht für begründet. Das Gericht legt zunächst dar, dass die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften über die Helmpflicht in § 21a II StVO) verfassungsgemäß sind, auch wenn diese Pflicht – im Lichte von Art. 80 I GG und § 6 I Nr. 3 StVG– nur in einer Rechtsverordnung installiert ist:

„Eines Parlamentsgesetzes bedurfte es für die Anordnung der Helmpflicht nicht. Diese bezweckt nicht gezielt (unmittelbar bzw. normativ) das Verbot, aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung zu tragen. Sie stellt lediglich einen mittelbaren (faktischen) Eingriff in das Grundrecht aus Art. 4 I, II GG dar, indem sie im Fall der Unvereinbarkeit des gleichzeitigen Tragens von Helm und religiös motivierter Kopfbedeckung den Grundrechtsinhaber zwingt, entweder auf das Motorradfahren zu verzichten oder die Kopfbedeckung zugunsten eines Helms abzunehmen. Auch dies erfordert zwar eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung … [‚moderner‘, faktisch-mittelbarer Eingriffsbegriff]. Angesichts einer allenfalls geringfügigen Eingriffsintensität … sowie des (nur) betroffenen Teilbereichs der Straßenverkehrssicherheit bedurfte es hierfür jedoch keiner Entscheidung des Parlaments.“

Der VGH Mannheim löst diese Problematik wie folgt auf:

„Eines parlamentarischen Gesetzes bedurfte die Normierung der Schutzhelmpflicht auch nicht im Hinblick auf die sog. Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge Rechtsstaatsprinzip [Art. 20 III GG] und Demokratiegebot [Art. 20 II GG] den Gesetzgeber verpflichten, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen … Dabei sind als wesentlich solche Regelungen zu verstehen, die für die Verwirklichung von Grundrechten erhebliche Bedeutung haben.

Eine solche Regelung stellt die in § 21a II StVO statuierte Schutzhelmpflicht nicht dar. Im typischen Anwendungsfall dieser Vorschrift betrifft die Regelung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise lediglich die allgemeine Handlungsfreiheit[Art. 2 I GG] der von der Helmpflicht erfassten Kraftradfahrer … Dass die Schutzhelmpflicht in sehr seltenen Ausnahmefällen etwa bei kraftradfahrenden Turbanträgern oder Ordensschwestern … mittelbar auch deren Glaubensfreiheit tangieren kann, wenn das Tragen eines Schutzhelms der Erfüllung religiöser Bekleidungsvorschriften entgegen steht …, macht die Schutzhelmpflicht nicht bereits zu einer Regelung mit erheblicher Bedeutung für die Verwirklichung der Glaubensfreiheit … Vielmehr ist es angesichts der Seltenheit eines Konfliktszwischen Schutzhelmpflicht und religiösen Bekleidungsvorschriften verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber die Regelung der Einzelheiten der Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs übertragen hat und der Verordnungsgeber wiederum seinerseits neben dem grundsätzlichen Gebot des Tragens eines Schutzhelms in § 21a II 1 StVO iVm § 46 I 1 Nr. 5b, Alt. 2 StVO die Möglichkeit geschaffen hat, in besonderen Ausnahmefällen Abweichungen von der Schutzhelmpflicht zuzulassen.“

Auch einen Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 2 I GG schließt das VG unter Verweisung auf eine nach Einführung der Helmpflicht ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Recht aus.

Zur Vertiefung: Fraglich war für das Bundesverfassungsgericht seinerzeit bereits Verletzung des Schutzbereichs dieses Grundrechts. Diese ist nicht schon dann gegeben, wenn das Tragen des Schutzhelms lediglich als unbequem und lästig empfunden wird, vielmehr bedarf es für die Verletzung des Grundrechts einer unzumutbaren Belastung der allgemeinen Handlungsfreiheit.

Eine Verletzung schied aber „unabhängig davon jedenfalls deshalb aus, weil die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist. Bestandteil dieser verfassungsmäßigen Ordnung ist jede Rechtsnorm, die formell und materiell der Verfassung gemäß ist“. Diese Voraussetzungen sah das Bundesverfassungsgericht bei der angegriffenen Vorschrift der Straßenverkehrsordnung als erfüllt an. Dabei ging es bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit vor allem auf das Übermaßverbot (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit) ein.

Das VG Freiburg fasst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie folgt zusammen:

„Soweit diese Bestimmung einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG darstellt, ist dieser verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgericht…hat im Zusammenhang mit der Verfassungsgemäßheit der Ordnungswidrigkeitsvorschrift des § 49 I Nr. 20a StVO festgestellt, dass die Helmpflicht insbesondere dem rechtsstaatlichen Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügt. Es sei allgemein anerkannt, dass ein Schutzhelm geeignet sei, Kopfverletzungen zu vermeiden oder jedenfalls deren Schwere zu vermindern. Dieser besondere Schutz für Kraftradfahrer sei mit keinen nennenswerten Nachteilenverbunden. Ein Kraftradfahrer, der ohne Schutzhelm fahre und deshalb bei einem Unfall eine schwere Kopfverletzung davontrage, schade keineswegs nur sich selbst. Es liege auf der Hand, dass in vielen Fällen weiterer Schaden abgewendetwerden könne, wenn ein Unfallbeteiligter bei Bewusstsein bleibe. Wenn die Folgen eines im öffentlichen Straßenverkehr eingegangenen, berechenbaren und hohen Risikos die Allgemeinheit schwer belasteten, sei es für den einzelnen zumutbar, dieses Risiko durch einfache, leicht zu ertragende Maßnahmen zu senken. Dass Unfälle mit schweren Kopfverletzungen weitreichende Folgen für die Allgemeinheit hätten (z. B. durch Einsatz der Rettungsdienste, ärztliche Versorgung, Rehabilitationsmaßnahmen, Versorgung von Invaliden), stehe außer Frage. Durch die Ausnahmemöglichkeit gemäߧ 46 I 1 Nr. 5b StVO könnten unbillige Härten vermieden werden“.

Soweit der Antrag des S auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 I 1 Nr. 5b StVO abgelehnt worden ist, hält das VG dies für rechtmäßig. Das Ermessen sei fehlerfrei betätigt, insbesondere ergebe sich keine durchgreifende Grenze für das Ermessen aus der grundrechtlichen Religionsfreiheit nach Art. 4 I, II GG. Dazu legt das VG zunächst die Interpretation der Religionsfreiheit dar, wie sie in der Rechtsprechung des BVerfG entwickelt worden ist:

„Art. 4 I u. II GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht. Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und deshalb den Regeln des Glaubens gemäß einem religiösen Bedeckungsgebot zu genügen, wenn dies hinreichend plausibel begründet wird. Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben. Dies bedeutet nicht, dass jegliches Verhalten einer Person allein nach deren subjektiver Bestimmung als Ausdruck der Glaubensfreiheit angesehen werden muss. Die staatlichen Organe dürfen prüfen und entscheiden, ob hinreichend substantiiert dargelegt ist, dass sich das Verhalten tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung in plausibler Weise dem Schutzbereich des Art. 4 GGzuordnen lässt, also tatsächlich eine als religiös anzusehende Motivation hat. Dem Staat ist es indes verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als ,richtig‘ oder ,falsch‘ zu bezeichnen“.

Den Turban, den zu tragen Angehörige der Religion der Sikhs sich verpflichtet fühlen, sieht das VG Freiburg als religiös motiviert an. Es handele sich um ein religiöses Bekenntnissymbol. Der Schutzbereich der Religionsfreiheit war damit eröffnet. Einen Eingriff in diesen Schutzbereich dagegen vermochte das VG nicht festzustellen. Die Beachtung der Helmpflicht führe nämlich nicht dazu, dass S den Kern des religiösen Gebots aufgeben müsste, das zuallererst und im Wesentlichen darin bestehe, die Haare nicht zu schneiden und den Kopf (deshalb) bedeckt zu halten. Die Helmpflicht zwinge gerade nicht zur Entblößung des Hauptes in der Öffentlichkeit. Eine eventuell erforderliche Bedeckung der Haare unter dem Helm könne mit einem Tuch oder einer Mütze („Sturmhaube“) erfolgen. Auch bleibe es S möglich, beim Benutzen eines Motorrads den Turban jeweils in privaten Räumlichkeiten oder auch an anderen Orten, wo er nicht sein entblößtes Haupt der Öffentlichkeit zeigen muss, gegen Tuch/Haube und Schutzhelm zu tauschen. Eine damit allenfalls bestehende Unbequemlichkeit und Lästigkeit habe der Kläger hinzunehmen.

Gleichwohl führt das VG die Prüfung fort und legt dar, dass, selbst wenn ein Eingriff gegebenwäre, dieser verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre. Dazu bezeichnet das VG den – unterstellten – Eingriff als nicht schwerwiegend. S sei auf ein Motorrad als Fortbewegungsmittel nicht angewiesen. Eine wirkliche Belastung bestehe nicht. Der Schutzbereich der Religionsfreiheit werde nur in seinem äußersten Rand berührt. Vor diesem Hintergrund entfaltet das VG die seiner Ansicht nach maßgeblichen Regeln für zulässige Einschränkungen der Religionsfreiheit:

„Art. 4 I, II GG garantiert die Religionsfreiheit zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung können auch den Freiheiten des Art. 4 GG durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes Grenzen gezogen werden. Solche Grenzen können sich vor allem aus kollidierenden Grundrechten anderer Grundrechtsträger, aber auch aus anderen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtsgütern ergeben. Dabei ist der Konflikt mit den anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren … Die schwächere Norm darf nur so weit zurückgedrängt werden, wie das logisch und systematisch zwingend erscheint; ihr sachlicher Grundwertgehalt muss in jedem Fall respektiert werden …“

Das VG sieht folgende Belange als verfassungsrechtlich geschützt an und stellt sich der Religionsfreiheit von S entgegen: Schutz des Fahrers und Mitfahrers, Entlastung der Allgemeinheit von schweren Belastungen, die aus Unfällen mit schweren Kopfverletzungen folgen können (zB durch Einsatz der Rettungsdienste, ärztliche Versorgung, Rehabilitationsmaßnahmen, Versorgung von Invaliden) und die Belastung der Sozialversicherung. Für den Schutz der Sozialversicherung verweist das VG auf das Sozialstaatsprinzip und auf die Regelung in Art. 74 I Nr. 12 GG. In verfassungsrechtlich höchst zweifelhafter Weise bezeichnet das VG Kompetenznormen als geeignet, verfassungsimmanente Schranken vorbehaltloser Grundrechte zu begründen. Das VG sieht aber auch, dass die Schranken der Religionsfreiheit umstritten sind und prüft die Rechtfertigung des (unterstellten) Eingriffs ergänzend am Maßstab des Vorbehalts der allgemeinen Gesetze, wie er aus Art. 140 GG iVm Art. 136 I WRV hergeleitet wird:

„Erachtet man das Grundrecht der freien Religionsausübung gemäß Art. 140 GG i.V.m.Art. 136 WRV unter den Vorbehalt der allgemeinen Gesetze gestellt …, so ergibt sich eine Einschränkbarkeit bereits direkt aus§ 21a II StVO.“

Das VG hält die Helmpflicht – wie der VGH Mannheim – im Lichte des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit Dritter auch für verhältnismäßig. Beide Gerichte sehen damit den Eingriff in die Religionsfreiheit als gerechtfertigt an.

Durchblick: Die körperliche Unversehrtheit des Klägers selbst kommt als verfassungsimmanente Schranke nicht in Betracht. Ein zwangsweiser Schutz des Menschen vor sich selbst ist zwar in zahlreichen Konstellationen zulässig, setzt aber grundsätzlich eine mehr oder weniger starke Einschränkung der Selbstbestimmungsfähigkeit des Betroffenen voraus. Eine „Vernunfthoheit“ staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseite gesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint, ist ausgeschlossen.

Allerdings ergibt sich eben eine verfassungsimmanente Schranke der durch die Schutzhelmpflicht berührten Glaubensfreiheit aus dem Schutz der in Art. 2 II 1 GG verbürgten physischen und psychischen Integrität Dritter:

Ein durch einen Helm geschützter Kraftradfahrer wird im Fall eines Unfalls regelmäßig eher als ein nicht geschützter Fahrer in der Lage sein, etwas zur Abwehr der mit einem Unfall einhergehenden Gefahren für Leib und Leben anderer Personen (Art. 2 II 1 GG) beizutragen, in dem er etwa die Fahrbahn räumt, auf die Unfallstelle aufmerksam machtErsthilfe leistet oder Rettungskräfte herbeiruft… Die Schutzhelmpflicht fördert aber nicht nur die physische Unversehrtheit Dritter, sondern schützt auch deren psychische Unversehrtheit, wenn man bedenkt, dass Unfallbeteiligte durch schwere Personenschäden anderer Unfallbeteiligter unabhängig von der konkreten (Mit) Schuld hieran nicht selten psychische Schäden in Gestalt von Traumatisierungen davontragen … Von diesem Risiko ist angesichts von Unfällen mit Motorradfahrern ohne Helm auszugehen, bei denen bekanntermaßen häufig schwerwiegende, zum Teil auch tödliche Kopfverletzungen die Folge sind.

Der Senat ist davon überzeugt, dass der mit der Schutzhelmpflicht verbundene Schutz der in Art. 2 II 1 GG mit Verfassungsrang gewährleisteten körperlichen und geistigen Integrität Dritter den mit der Helmpflicht verbundenen Eingriff rechtfertigen kann. Hieraus folgt, dass es bei der Austarierung der insoweit miteinander konfligierenden Güter nicht lediglich eine zwingende, sondern mehrere verschiedene jeweils vertretbare Zuordnungen der konkurrierenden Interessen gibt, so dass es bei dem durch § 46 I Nr. 5b StVO eröffneten behördlichen Ermessen verbleibt. Eine Verengung des behördlichen Ermessens dahin, dass die Behörde zwingend der Glaubensfreiheit des Klägers den Vorrang vor den durch Art. 2 II 1 GG geschützten Gütern Dritter einräumen müsste, besteht nicht.

Gegen ein generelles Überwiegen der Interessen des Klägers spricht vor allem die Hochrangigkeit der durch § 21a II StVO geschützten Güter des Art. 2 II 1 GG, aufgrund der es verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint, selbst zur Abwehr verhältnismäßig abstrakter Gefahren Schutzvorkehrungen auch im Anwendungsbereich des Art. 4 I, II GG zu ergreifen. Diesen hochrangigen Gütern steht auf Seite des Klägers zwar ebenfalls ein mit hohem Rang – insbesondere vorbehaltslos – ausgestattetes Grundrecht gegenüber. Bei dessen Gewichtung ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Schutzhelmpflicht die Glaubensfreiheit des Klägers nur mittelbar bzw. wenig intensiv tangiert, weil der Kläger nicht zur Vornahme von mit seinen religiösen Geboten unvereinbaren Handlungen gezwungen wird. Der gewichtigste unmittelbare Nachteil, der dem Kläger aus der Schutzhelmpflicht bzw. der Ablehnung einer Befreiung hiervon entsteht, liegt darin, dass er nicht berechtigt ist, ein Kraftrad zu führen. Hierin liegt keine für den Kläger derart schwerwiegende Belastung, dass seinen Interessen zwingend gegenüber den durch § 21a II StVO geschützten Gütern Dritter der Vorrang einzuräumen wäre.“

Zusammenfassend ist auch folgendes zu bedenken:

Zunächst dient der Straßenverkehr der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Die Industrie hat Motorräder entwickelt, für die nach der Bestimmung des § 21a II StVO ein Helm nicht benötigt wird. Für diesen Fall muss ein Sicherheitsgurt getragen werden. Wer aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen keinen Schutzhelm tragen kann oder darf, kann also trotzdem Motorrad fahren, wenn dieses mit Sicherheitsgurten ausgerüstet ist. Die Möglichkeit, schon jetzt Motorrad zu fahren – auch ohne Schutzhelm – besteht also. Wenn die Motorräder nicht dem entsprechen, was der Betroffene möchte, muss er auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen.

Ferner sieht das VG keinen Verstoß gegen Art. 3 I GG, soweit andernorts eine Ausnahme von der Helmpflicht aus religiösen Gründen schon mehrfach ausgesprochen worden ist, weil eine günstigere Behandlung anderer Angehöriger der Religion der Sikhs in anderen Städten nicht denselben Hoheitsträger betrifft. Dem schließt sich der VGH Mannheim an:

„Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, müssen sich Einzelfallentscheidungen der Verwaltung vor dem Gleichheitssatz nur in ihrem jeweiligen Kompetenzraum rechtfertigen, so dass eine abweichende Verwaltungspraxis anderer Rechtsträger in deren Kompetenzraum nicht die Pflicht begründet, auch im Verhältnis zu dieser Praxis die Gleichheit zu beachten“.

Zur Vertiefung: Auch einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK schließt das VG aus sowie schließlich einen Verstoß gegen Art. 10 I GRC, da es in concreto nicht nach Art. 51 I GRC um eine Durchführung des Rechts der Union ging.

Allerdings sieht der VGH Mannheim im Lichte des Art. 3 I GG insoweit eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, als dass die zuständige Behörde in der Vergangenheit Befreiungsanträgen, zumindest in einem Vergleichsfall („Genicksschmerzen“) aus gesundheitlichen Gründen stattgegeben hat. Insoweit könnte eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten sein, die zur Folge hat, dass eine von der Verwaltungspraxis im Einzelfall zugunsten oder zulasten des betroffenen S abweichende Entscheidung rechtswidrig ist. Es lasse sich nicht erkennen (so der VGH Mannheim), warum die zuständige Behörde in ihrer Verwaltungspraxis regelmäßig Anträge auf Befreiung aus gesundheitlichennicht aber aus religiösen Gründen positiv bescheidet, ohne etwa zu prüfen, ob und inwieweit die Betreffenden auf dem Motorrad angewiesen sind usw. Insoweit ist die Ablehnung also verfassungswidrig.

Ergebnis:
Hinsichtlich des Art. 4 I, II GG ist der Eingriff in die Rechte des S zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt; er verletzt S allerdings in Art. 3 I GG, solange die Behörde ohne große Differenzierungen und Abwägungen bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe pauschal befreit.