Kurs zur aktuellen Rechtsprechung

Kurz und effizient: Der gesamte Prüfungsstoff im Öffentlichen Recht anhand neuester Rechtsprechung. 

Alle wichtigen Prüfungsstationen und Weichenstellungen werden unter Berücksichtigung von gut 150 neuen Entscheidungen aus der Rechtsprechung noch einmal durchlaufen und alle wesentlichen Terminologien noch einmal reaktiviert. Der Kurs ist insbesondere für alle Kandidaten des Termins EJS 2019/2 gedacht, aber als Strukturen- und Rechtsprechungskurs auch für alle anderen Examenskandidaten zur schnellen Wiederholung höchst geeignet.

Schon der Einführungskurs im August 2011 war sehr erfolgreich: Es wurden für beide Aufgabenstellungen des EJS 2011/2 die konkreten Weichenstellungen praktisch nur wenige Tage vor dem Examenstermin durchdacht und besprochen: So für die Aufgabe 5 insbesondere die Klagearten für eine nachträgliche Feststellung und ihre Abgrenzung zueinander sowie die Voraussetzungen einer unmittelbaren Ausführung durch die allgemeine Sicherheitsbehörde. Die Aufgabe 6 wurde anhand einer ganz neuen Entscheidung des BayVGH sogar komplett vorbesprochen (Nebenbestimmungen, Modifikationen, (echte) Auflage, Teilanfechtung, Rechtmäßigkeit der Absicherung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit etc.). Im Examen kam praktisch nur eine „abgespeckte“ Version der Originalentscheidung dran.

Dass dieser Crashkurs auch und gerade solche Entscheidungen behandelt, aus denen typischerweise Examensklausuren gestrickt werden, zeigte sich gleich bei nächster Gelegenheit im Termin für das Zweite Juristische Staatsexamen im November/Dezember 2011 (ZJS 2011/2), in dem eine der dortigen ÖR-Klausuren eben im Crashkurs wiederum anhand einer ganz neuen BayVGH-Entscheidung vollständig „vorbesprochen“ wurde (Aufgabe 10: Gemeingebrauch – Sondernutzung, Nebenbestimmungen contra Modifikationen, Rechtswidrigkeit straßenrechtsfremder Ermessenserwägungen etc.). Auch im Märztermin des EJS 2012/1 traf man in der Aufgabe 6 mit der Anfechtung eines Verkehrsschilds und den dabei einschlägigen Problemkreisen (Allgemeinverfügung, öffentliche Bekanntgabe nach der StVO, insbesondere: Anfechtungsfrist [bloßes potentielles oder konkretes Betroffensein des jeweiligen Verkehrsteilnehmers?], „erinnernde Funktion“, Problematik des „nicht nachhaltigen“ Betroffenseins, Verkehrsschild gegenüber juristischer Person, Verkehrsschild als Dauerverwaltungsakt und prozessuale Konsequenzen, Gemeinde als örtliche Straßenverkehrsbehörde etc.) auf Inhalte, die im Crashkurs kurz zuvor noch einmal gänzlich wiederholt und vorbesprochen waren. (Die Aufgabe 5 aus diesem Termin entsprach mit ihrer Kampfhundeproblematik vollends zwei Fällen aus dem Sicherheitsrecht im Hauptkurs. Vgl. dazu unter der Rubrik „Aktuelles“!) Diese „Serie“ setzte sich bis dato in allen Folgeterminen fortEJS 2012/2 im Rahmen der Aufgabe 6 (Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch im Gefolge eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über den Erlass eines Bebauungsplans), EJS 2013/1 – Aufgabe 5 – (Drittschutz gegen Biogasanlage im Außenbereich – „kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch“) sowie EJS 2013/2 sogar für beide Aufgaben – Aufgabe 5 – (Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke an andere Personen als Kraftfahrer und deren Mitfahrer zur Nachtzeit – bloßer“Reisebedarf“ iSd Ladenschlussgesetzes) – Aufgabe 6 – (Nerzzuchtfarm im Außenbereich, Rücksichtnahmegebot, Erteilung der Baugenehmigung nach positivem Gutachten, Nachbaranfechtung und Klageabweisung, Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung, neues Gutachten mit im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse negativem Ergebnis, Aufhebung der Baugenehmigung nach Eintritt der Bestandskraft und Vertrauensschutz, Nutzungsuntersagung), EJS 2014/1 (Aufgabe 5: Photovoltaikanlage im Außenbereich, Beseitigungsverfügung und Duldungsanordnung) und EJS 2014/2 (Aufgabe 5: fachaufsichtliche Weisung gegenüber Großer Kreisstadt zum Erlass einer bauordnungsrechtlichen Verfügung [Nutzungsuntersagung gemäß Art. 76 S. 2 BayBO] etc. – und Aufgabe 6:  sicherheitsrechtliche  Beanstandung  einer unverhältnismäßigen Badeverbotsverordnung), EJS 2015/1 (Aufgabe 5: Versammlung auf dem Friedhof, Gegendemonstration, Anmeldepflicht, Bußgeldbescheid nach § 118 OWiG). EJS 2015/2 – Aufgabe 5: Altkleidercontainer, unerlaubte Sondernutzung, Beseitigungsanordnung nach Art. 18a BayStrWG, Ermessen und Nachschieben von Ermessenserwägungen („Vervollkommnung“, § 114 Satz 2 VwGO), Störerauswahl, Nichtigkeitsfeststellung contra Anfechtung, Hilfsantrag – und Aufgabe 6: Musikschule, kommunale Einrichtung, „Einheimischenabschlag“, Auswärtige und zugleich Unionsbürger, Diskriminierungsverbot, europarechtliche Rechtfertigung, Art. 21 I 2 GO (BVerwG, BayVGH) und Kohärenzgedanke (EuGH), verfristeter Widerspruch in Selbstverwaltungsangelegenheiten. EJS 2016/1 – Aufgabe 5: „Art. 28 II 1 GG auch im übertragenen Wirkungskreis!“ (BayVGH) sowie Aufgabe 6: Drittanfechtung und Fehlen eines allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruchs. EJS 2016/2 – Aufgabe 5: „Betretensverbot“ von DB-Arealen und Fortsetzungsfeststellungsklage – Erledigung vor Klageerhebung – (alle Vorschriften des BPolG genannt) – geschriebene (Art. 73 I Nr. 6a GG) und ungeschriebene Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen – Freizügigkeit, Art. 11 GG – Verhältnismäßigkeit. EJS 2017/1  – Aufgabe 5:  Kleinbus („Gemeindemobil“) als kommunale Einrichtung iSd  Art. 21 GO, Änderung der Benutzungsordnung nach Antragstellung, Differenzierungsgründe iSd  Art. 3 I GG,  unberechtigter Ausschluss aus der Gemeinderatssitzung und kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit sowie Aufgabe 6: Potpourri durch eine Vielzahl von Problemfeldern im Umfeld von Kampfhunden. EJS 2017/2   Aufgabe 5: Meinungsstreit und Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Weisung nach Art. 9 II POG, Sicherstellung, Art. 14 I 2 GG  und (fehlendes) Zitiergebot, Schadensersatz nach § 280 I BGB  analog u.  Art. 34 GG  – Aufgabe 6:  Nutzungsänderung in Asylbewerberunterkunft, Drittanfechtung, Widerruf der Nachbarunterschrift, Abstandsflächen, Rücksichtnahme und Gebietserhaltungsanspruch usw.  EJS 2018/1  – Aufgabe 5: Instandhaltungsverfügung nach Art. 54 II BayBO u. VzA, vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO, Rechtsnachfolge bei Verwaltungsakten, Beschwerde nach § 146 VwGO – Aufgabe 6: Unionsrecht, Diskriminierungsverbot, Anwendungsvorrang, einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO. EJS 2018/2  – Aufgabe 5: Verpflichtungsklage auf Erlass einer Nutzungsuntersagung nach Art. 76 Satz 2 BayBO, Drittschutz im Baurecht, faktisches reines Wohngebiet, Gebietsbewahrungsanspruch, Rücksichtnahmegebot  – Aufgabe 6: Erwerb einer inländischen Fahrerlaubnis (anstelle einer philippinischen) nach § 31 IV FeV, Inverwahrnahme des ausländischen Führerscheins sowie dessen Vernichtung, erneute Ausstellung im Heimatstaat, Flugkosten, Klage auf Feststellung, dass Vernichtung der Heimatpapiere rechtswidrig, „Ersatz“ der Flugkosten: § 280 I BGB analog (keine Haftungsprivilegierung analog § 690 BGB), Amtshaftung (Art. 34 GG iVm § 839 I BGB), Aufopferungsgewohnheitsanspruch (enteignungsgleicher Eingriff).

Profitieren auch Sie von diesem einzigartigen Kurs!

Nächster Kursbeginn:

7 x jeweils Montag, 17.30 – 21.45 h
Termine:
 08. Juli, 15. Juli, 22. Juli, 29. Juli, 5. August, 12. August, 19. August

Kursleiter: RA Christian Wehowsky

Kurshonorar: 156 €* bzw. 196 € (* für ehemalige Hauptkursteilnehmer)

Anmeldeformular: ExamensCrashKurs-Anmeldeformular.pdf